Presseaussendung des AK gegen den kärntner Konsens 05.09.2007
Klarstellung gefordert: Bundesheerteilnahme an NS-Gedenken am Ulrichsberg
Anlässlich des kürzlich aufgetauchten Amateurvideos, das Bundesheer-Angehörige in nationalsozialistischer Pose zeigt, reagierte das Verteidigungsministerium rasch - doch wie ernst ist die Abgrenzung zu nehmen, wenn gleichzeitig Feiern ehemaliger SS- und Wehrmachtssoldaten unterstützt werden? Die Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage der Grünen durch Verteidigungsminister Darabos lässt viele Fragen offen.
Minister Darabos meinte am 4.9.07 in der Anfragebeantwortung (1221/AB), dass eine Teilnahme von Bundesheerteilen an Treffen mit Verbänden, die sich auf NS-Organisationen beziehen, in der Traditionspflege des Bundesheeres keinen Platz findet. Demnach müsste es schleunigst eine eindeutige öffentliche wie heeresinterne Stellungnahme zur jährlichen Teilnahme von Bundesheerangehörigen am revisionistischen NS-Gedenken am Kärntner Ulrichsberg geben.
Minister Darabos stellt deutlich klar, dass "eine Teilnahme von Vereinen oder Verbänden mit Bezug auf Truppen oder Truppenteile der ehemaligen Deutschen Wehrmacht sowie anderer Organisationen des Dritten Reiches zwischen 1933 und 1945 im Rahmen der Traditionspflege des Österreichischen Bundesheeres untersagt [ist]. [...] Eine Teilnahme von Soldaten des Bundesheeres in Uniform [...] an Veranstaltungen solcher Vereine ist ebenfalls untersagt." (1221/AB, Seite 2.)
Soweit so eindeutig - doch was bedeutet das für das Ulrichbergtreffen (immerhin Hintergrund der Anfrage)?
Diesbezüglich vermied es Minister Darabos bisher eine Klarstellung zu treffen, ob auch heuer wieder Bundesheerangehörige und -rekruten am 16.9.07 am Ulrichsbergtreffen teilnehmen werden.
In den letzten Jahren wurde dokumentiert, dass das Bundesheer der umstrittenen Ulrichsberggemeinschaft nicht nur substantielle Unterstützung zukommen lässt indem es teilnehmende Personen mit Bundesheergerät transportiert, sondern auch die Feierlichkeiten mit einer Militärblasmusikkapelle untermalt. Weiters postiert das Bundesheer zwei "Ehrenwachen" am Berg, hochrangige Offiziere nehmen uniformiert teil und werden im Rahmen der Feier offiziell begrüßt. Dies wurde auch in der zitierten Anfragebeantwortung bestätigt.
Nach der Positionierung in der Anfragebeantwortung steht es aus mehreren Gründen außer Frage, dass eine Untersagung von Nöten ist: In den Reden während der Gedenkfeier am Berg werden eindeutig Veteranen ehemaliger verbrecherischer (SS-)Einheiten willkommen geheißen. So zuletzt 2005 durch den Präsidenten der Ulrichsberggemeinschaft Rudolf Gallob. ("[...]die ehemaligen Teilnehmer der Waffen-SS sind Soldaten und sie sind am Ulrichsberg gerne willkommen."). Dieser Einladung kommen diese auch nach, jedes Jahr sind Wehrmachtsveteranen - zum Teil mit Abzeichen und militärischer Kopfbedeckung ausstaffiert - anzutreffen. Im sogenannten "Ehrenhain" am Berg sind Ehrentafeln verbrecherischer Einheiten angebracht, darunter etwa der Lettische SS, die nachweislich als Sammelbecken für jene lettischen Nationalsozialisten fungierte, die an der Vernichtung von 90% der lettischen Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Ebenso findet sich eine Tafel, die sich mit der Aufschrift "Des Soldaten Ehre ist seine Treue" reuelos auf den Leitspruch der Waffen-SS bezieht.
Wenn nun Minister Darabos am 17.9.07 in der Lendorf-Kaserne in Klagenfurt eine Gedenktafel für die Opfer des an die dortige SS-Kaserne und -Junkerschule angeschlossenen Konzentrationslagers enthüllt, wie geht er dann damit um, dass tags zuvor eben jener SS-Kaserne auf dem Ulrichsberg positiv gedacht wird und deren ehemalige Nutzer am Berg anzutreffen sind?
Der Minister wäre gut beraten, eine eindeutige Stellungnahme sowohl in Öffentlichkeit als auch im Bundesheer rechtzeitig zu kommunizieren. Immerhin wurde die Untersagung einer Teilnahme von Bundesheerteilen durch Darabos am umstrittenen Gebirgsjägertreffen im bayrischen Mittenwald im Mai 2007 ignoriert wurde (vgl. SN vom 26.05.2007). Trotz des Verbots waren uniformierte Bundesheeroffiziere bei der revisionistischen Feier aufgetreten und hatten auch Kränze ablegt.
Links zu den Parlamentarischen Anfragen und der Beantwortung unter Presse 2007