Kärntner Tageszeitung, 01.09.2007
Freispruch für Demonstranten
Knalleffekt im Prozess gegen einen Demonstranten aus Deutschland: Der 32-Jährige wurde bereits 2005 von der Bezirkshauptmannschaft bestraft.
VON PETRA EGGERER
KLAGENFURT. Höchste Sicherheitsstufe gestern am Landesgericht Klagenfurt: Rund um das Gebäude behielten 20 Männer der Exekutive das Geschehen im Auge. Für Verhandlungssaal 283 galt sogar Saalschutz. Ein Polizist in Zivil nahm vor, einer anderer in der letzten Reihe im Gerichtssaal Platz. Der Grund: Man befürchtete Demonstrationen und in der Folge Ausschreitungen. Denn auf der Anklagebank nahm jener Deutsche Platz, der im Zuge einer Kundgebung des "Arbeitskreises gegen den Kärntner Konsens" einen Polizisten attackiert haben soll und mittlerweile zwei Instanzen beschäftigte. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Die erste Verurteilung - neun Monate bedingte Haft - wurde teilweise aufgehoben, und es musste daher gestern neu verhandelt werden.
Im gestrigen Prozess dann der Knalleffekt: Sein Verteidiger, der Klagenfurter Rechtsanwalt Farhad Paya, legte ein Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft vor. "Dieses belegt, dass über meinen Mandanten bereits im November 2005 wegen Störung der Ordnung eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe verhängt wurde", so Paya.
Und weiter: "Wegen ein und desselben Delikts kann niemand zweimal bestraft werden", weiß Richter Gerhard Pöllinger und schloss den Akt mit einem Freispruch nach fast zwei Jahren Verfahrensdauer.