Der Standard, 03.09.2007
Ulrichsberg: Freispruch für Aktivisten
Neues Urteil nach Verfahrensmängeln - Grüner Minderheitensprecher Zinggl: "Später Triumph für den Rechtsstaat"
Klagenfurt - Knapp zwei Jahre nach Beginn des ersten Prozesses gegen einen Aktivisten, der im Zuge der Ulrichsbergproteste 2005 gegen den Kameradschaftsabend ehemaliger SS-Angehöriger in Krumpendorf demonstriert hatte, wurde der Mann am Freitag im Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf des "tätlichen Angriffs" gegen einen Polizisten freigesprochen.
Der Deutsche war 2005 wegen dieses Delikts verurteilt und mit zehn Jahren Einreiseverbot belegt worden. Später wurde das Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Ein neuerlicher Prozess konnte vorerst nicht stattfinden, weil das Einreiseverbot weiterhin bestand und der Beschuldigte nicht vor dem Gericht erscheinen konnte. Ende August waren diese Probleme auch beseitigt, der Freispruch erfolgte ohne neuerliche Zeugeneinvernahme. "Ein später Triumph für den Rechtsstaat", kommentierte der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.20079