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Antifaschistische Nachrichten - 2002

"Ulrichsbergtreffen" 2002

Österreich Am 6. Oktober fand das diesjährige "Ulrichsbergtreffen" statt. Da der ursprünglich als Festredner vorgesehene Verteidigungsminister Scheib-ner (FPÖ) verhindert war, sprang LH-Stv. a. D. Rudolf Gallob (SPÖ) in seiner Eigenschaft als Präsident der Ulrichsberggemeinschaft ein. In diesem Dachverband, der sich der Unterstützung seitens der Kärntner Landespolitik erfreut, sind nach wie vor Funktionäre der Kameradschaft IV, des rechtsextremen Traditionsverbands ehemaliger (Waffen-) SS-Männer, in führenden Positionen vertreten. Unter den rund 1800 TeilnehmerInnen befanden sich neben LH Haider und Sozialminister Haupt auch LH-Stv. Ambrozy (SPÖ) und LR Wurmitzer (ÖVP). Während 1996 noch 30 Neonazis von Polizisten am Zutritt zum Festgelände gehindert worden waren, konnten heuer rund 20 (mehrheitlich deutsche) Skinheads unbehelligt aufmarschieren. Ein paar deutsche Neonazis reisten in einem Militärfahrzeug an. Auf dessen vorderer Kennzeichentafel war deutlich der nationalsozialistische "Reichsadler" zu erkennen, wobei das Hakenkreuz entfernt oder übermalt worden war. Auf dem zurückgeklappten Stoffdach dieses Fahrzeuges konnte man ein SS-Totenkopfabzeichen sehen. Auf einem anderen Auto, ebenfalls mit deutschem Kennzeichen, fand sich auf einem Seitenfenster das Abzeichen der SS-Division Leibstandarte Adolf Hitler. Dieses musste nach Intervention der Behörden jedoch entfernt werden, während die anderen Gesetzesverstöße offenbar toleriert wurden.

Vier Tage später fand an der "Stätte der Kärntner Einheit" im Klagenfurter Landhaushof die offizielle Feier anlässlich des Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung von 1920 statt. Neben Kommunal- und Landespolitikern (allen voran wieder Jörg Haider) sprach dort u. a. Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes (KHD). Feldner soll am 19. Oktober bei der "37. Politischen Akademie" der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) in Offenhausen (OÖ) die "Protest-Aktion des Kärntner Heimatdienstes gegen Kollektivschuld und Sippenhaftung" vorstellen.

Am Ulrichsberg wie bei den Volksabstimmungs-Feierlichkeiten mit starken Abordnungen vertreten war auch heuer der mit Landesmitteln geförderte Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB). Dieser schlug in einer Einladung zur "10. Oktoberfeier 2002" in Fürnitz Töne an, die an die NS-Zeit erinnern. Ist doch dort die Rede von der "Zuwanderung artfremder, fremdrassiger Menschen". In klassischer Nazi-Diktion heißt es weiter: "Das erbmäßig festgelegte Anderssein dieser Fremden bedingt, dass diese Menschen nie und nimmer in das Wirtsvolk passen - nicht heute und auch nicht morgen!" Schließlich wird der britische Premier und Rassist Disraeli zustimmend zitiert: "Niemand darf das Rassenprinzip und die Rassenfragen mit Gleichgültigkeit behandeln. Sie bilden den Schlüssel zur Weltgeschichte."

Das Flugblatt wurde vom DÖW der Klagenfurter Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Überprüfung einer strafrechtlichen Relevanz (NS-Verbotsgesetz) übermittelt.

Quelle: www.antifaschistische-nachrichten.de