Ulrichsberg und Bundesheer
In den letzten Monaten versuchten wir auch auf rechtsstaatlicher Ebene die Ulrichsbergfeiern anzugreifen. Im Unterschied zu den vorangegangenen Jahren ergab sich durch die Koalition aus SPÖ und ÖVP dass das Verteidigungsministerium von einer Person übernommen worden ist, die in der Vergangenheit durch mehr oder weniger deutliche antifaschistische Aktionen aufgefallen war. Norbert Darabos (SPÖ) hat in seiner Zeit in der burgenländischen Landesregierung etwa eine Überprüfung aller Kriegerdenkmäler angeordnet - revisionistische, kriegsverherrlichende und auf SS-Einheiten bezugnehmende Denkmäler wurden teilweise geändert oder entfernt.
Kurz vor den heurigen Gebirgsjägergedenkfeierlichkeiten im bayrischen Mittenwald sprach Minister Darabos ein Verbot für Bundesheerangehörige aus, daran teilzunehmen (vgl. SN vom 26.05.2007). Heeresintern hat dieses Verbot nicht allzugroße Wellen geschlagen: Mehrere hochrangige Bundesheeroffiziere nahmen daran teil und wurden sogar offiziell bei der Eröffnungsrede begrüßt (youtube.com/watch?v=5N4FR_inb-w). Oberst Lasser sprach von einer „genehmigten Dienstreise“, von einem Verbot wusste er nichts.
Mit einer Presseaktion und einer parlamentarischen Anfrage wurde versucht Minister Darabos darauf hinzuweisen, dass es nicht nur in Bayern revistionistische Gedenkfeiern mit Bundesheerbeteiligung gibt, sondern auch am Ulrichsberg in Kärnten. Das Anliegen sich zu positionieren bezog sich auf mehrere Ebenen: Einerseits befinden sich Gedenktafeln mit Bundesheeremblem neben Tafeln mit eindeutiger Bezugnahme auf verbrecherische Wehrmachtsteile und SS-Einheiten. Weiters stellt das Bundesheer Jahr für Jahr substanzielle logistische Unterstützung für die Ulrichsbergfeiern zur Verfügung, welche vom Transport der TeilnehmerInnen und Untermalung der Feier durch die Militärblasmusikkapelle bis zur Ehrenwache durch Bundesheerrekruten reicht. Ein Militärseelsorger feiert den Gottesdienst am Berg, ehemalige und aktive Bundesheeroffiziere treten regelmäßig auf. Und das obwohl es einen Traditionserlass aus dem Jahre 2001 gibt, in dem die Teilnahme von Bundesheerangehörigen an eben solchen Veranstaltungen untersagt – Minister Platter schien das allerdings anders zu betrachten. So ist nun Norbert Darabis gefordert die gemeinsamen Feierlichkeiten von ehem. SS-lern Neonazis und Bundesheerlern zu unterbinden.
Um der Notwendigkeit nach einem Einschreiten durch den Minister Nachdruck zu verleihen, fand am 19.Juli eine Aktion vor dem Verteidigungsministerium in Wien statt, bei dem ein Offener Brief verlesen wurde.
Unabhängig davon, wie Minister Darabos dazu Stellung bezieht, wird das so schnell nichts daran ändern, wie am Ulrichsberg mit Geschichte umgegangen wird – aber er könnte den Alt- und Jungnazis zumindest die Feierlichkeiten etwas untergraben.
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister.
Positiv überrascht durch die Untersagung der Teilnahme von Bundesheerangehörigen am revisionistischen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald 2007, bei dem positive Bezüge auf Wehrmachtseinheiten zentral sind, wollen wir auf ähnlich bedenkliche Aktivitäten am Ulrichberg hinweisen. Daher treten wir an Sie als Verteidigungsminister in einer Angelegenheit heran, die seit 51 Jahren einer Klarstellung bedarf. Beim sogenannten "Heimkehrertreffen", das jährlich am Ulrichsberg in Kärnten/Koroška abgehalten wird, spielt seit jeher auch das Österreichische Bundesheer eine tragende und funktionale Rolle. Das Geschichtsbild, das rund um die Ulrichsbergfeier vertreten wird, ist jedoch höchst bedenklich. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wird konsequent und konstant ausgeblendet. Im Gegenteil wird die Ehre, Treue und Pflichterfüllung von zum Teil verurteilten Kriegsverbrechern hochgehalten und geehrt. Verbrechen der Wehrmacht und SS bleiben unerwähnt, Kritik oder Schuldeingeständnissen wird kein Platz eingeräumt, Veteranen der SS werden sogar ausdrücklich willkommen geheißen.
Durch die Teilnahme von Bundesheerangehörigen wird dieses Geschichtsbild nicht nur legitimiert, sondern es wird eine direkte Bezugnahme von Bundesheer zu Wehrmacht ermöglicht. Neben der Untermalung der Feierlichkeiten durch eine Kapelle der Militärmusik, der Übernahme des Transport der TeilnehmerInnen zum Veranstaltungsort und der Ehrenwache durch Rekruten des Österreichischen Bundesheeres spielt die Teilnahme von aktiven und ehemaligen hochrangigen Bundesheerangehörigen für die Veranstaltung an sich eine tragende Rolle.
Es bleibt nicht bei der in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Nähe von Bundesheer zu uniformierten ehemaligen SSlern, während der Feier. Gedenktafeln mit Bundesheeremblem finden sich neben Tafeln von SS-Verbänden und einzelnen an Kriegsverbrechen beteiligten Wehrmachtsteilen.
Für uns stellt diese Kontinuität in der Traditionspflege am Ulrichsberg, die das Österreichische Bundesheer repräsentiert, eine untragbare Situation dar. Die Untersagung der Teilnahme von Bundesheerangehörigen am Ulrichsbergtreffen und eine Distanzierung von der dort praktizierten NS-Traditionspflege ist längst überfällig und notwendig.
Wir fordern deshalb: Keine NS-Traditionspflege durch das Österreichische Bundesheer! Untersagung der Teilnahme für alle Bundesheerangehörigen! Kein Bundesheergerät am Ulrichsberg! Abnehmen der Bundesheertafeln im Ehrenhain des Ulrichsbergs!
AK gegen den Kärntner Konsens