erschienen in Malmoe 44
Live aus Koroška
Was die Kärntner "Alltagskultur" zu bieten hat
Kärnten/Koroška gilt nicht nur aufgrund seiner Wahlergebnisse als Hochburg rechter bis rechtsextremer Gesinnungen. Feiern zum 10. Oktober und Ulrichsberg-Aufmärsche kennzeichnen den Kärntner Alltag ebenso wie die Verehrung kroatischer FaschistInnen und die konsequente Missachtung der Erfüllung des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags. Ein Rückblick auf das letzte Jahr verdeutlicht die Alltäglichkeit und Dichte faschistoider "Gedenkveranstaltungen" und neonazistischer Untaten.
Die Highlights der Kärntner "Gedenkkultur"
Dass die etablierten "Gedenkveranstaltungen" in Kärnten/Koroška an eine geschichtsrevisionistische Erinnerungstradition anknüpfen, zeigt sich u.a. an dem so genannten "Heimkehrertreffen", welches jährlich im September am Ulrichsberg stattfindet. Im Gedenken an die "Opfer" der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes wird dabei seit vielen Jahrzehnten eine faschistoide und antislowenische Brauchtumspflege kultiviert. Offiziell steht die Feier unter dem Motto "Nie wieder Krieg" – eine Entwicklung, die sich seit den 1970er Jahren feststellen lässt und vor allem darauf abzielt, das Wehrmachts- und (Waffen-) SS-Gedenken als "Europa- und Friedenstreffen" zu verklären. Dass beim traditionellen "Krumpendorftreffen" am Vorabend der Ulrichsbergfeier die (Waffen-)SSler als "Freiwilligen- Armee", als "junge Idealisten aus ganz Europa für die friedliche Einheit und Freiheit der Europäer" bezeichnet werden, welche die "Einigkeit und Freiheit Europas vor den drohenden bolschewistischen Horden aus dem Osten" verteidigt hätten, scheint die Verteidiger dieses Mottos wenig zu stören. Vielmehr diente das "Nie wieder Krieg" im letzten Jahr auch als Argumentation für die fortwährende Teilnahme des Bundesheeres an der Veranstaltung. Gedacht wird in Kärnten auch den kroatischen FaschistInnen: mittels des Ausbaus eines "Wallfahrtortes" für die faschistische Ustascha in Bleiburg/Pliberk, unter großer Bejubelung des Kärntner Heimatdienstes (KHD), des Landeshauptmannes Haider und nicht zuletzt des lokalen SP-Bürgermeisters. Auf einer Fläche von 14.230 Quadratmetern fand das Projekt mit Teilfinanzierung von Organisationen wie dem "Klub kroatischer Heimkehrer aus der Emigration", aber auch dem kroatischen Staat seine Umsetzung. Grundlage für die neofaschistischen Bestrebungen bietet der Mythos des "Massakers" von Bleiburg/Pliberk, der bei dieser Gedenkfeierlichkeit zum Anlass genommen wird, den Verbrechen der Ustaschas zu huldigen, sie als eigentliche Opfer darzustellen und eine positive Bezugnahme zu ermöglichen. Bei der nationalistisch-religiösen "Gedenkfeier" in diesem Jahr gedachten die tausenden, meist einschlägig schwarz gekleideten TeilnehmerInnen mit Fahnen, T- Shirts, Symbolen, Abzeichen und dergleichen vor allem ihrer gefallenen "Helden", die 1941 in Kroatien an die Macht kamen, das NS-Regime unterstützten und für den Tod mehrerer hunderttausend SerbInnen, JüdInnen, Roma und kroatischen AntifaschistInnen verantwortlich sind. Das im Sommer 1941 vom Ustascha-Regime errichtete Konzentrationslager Jasenovac gilt als das größte Vernichtungslager des Zweiten Weltkriegs auf dem Balkan. Dass die in Bleiburg/Pliberk getragenen Ustascha-Symbole in Kroatien gegen das Verbotsgesetz verstoßen, spielt in Österreich jedoch keine Rolle und bewegt weder Politik noch Polizei dazu, dem Treffen seinen durchwegs offiziellen Charakter abzusprechen.
Minderheitenfeindlichkeit und Alltagsrassismus
Deutschnationale Schikanen gegenüber der slowenischen Minderheit in Kärnten sind bis heute ein integrativer identitätsstiftender Bestandteil der "Volksgemeinschaft" geblieben. So wurden minderheitenfeindliche Organisationen à la KHD oder Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) nicht, wie es der Absatz 5 des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags (1) verlangt, verboten, sondern seit einigen Jahren sogar als "Verhandlungspartner" integriert. Slowenische VertreterInnen sehen sich seit 2005 gezwungen, bei der vom Bundeskanzleramt einberufenen "Konsenskonferenz" mit KHD und KAB an einem Tisch zu sitzen. Dort wird darüber verhandelt, was seit 50 Jahren im Staatsvertrag festgeschrieben steht – die Regelung zweisprachiger Ortstafeln. Unter dem "Kärntner Konsens" wurde lange Zeit vor allem die in Kärnten/Koroška ohnehin gesellschaftlich verankerte und im Dreiparteienpakt (2) manifestierte Minderheitenfeindlichkeit verstanden, welche die ideale Grundlage dafür bot, ausgehend von einer revisionistischen Gedenktradition in den Kärntner SlowenInnen die einstigen "nationalslowenischen Anti-Patrioten" wiedererkennen zu wollen. Vor allem auch die ProponentInnen der "Initiative Rechtsstaat" machten darauf aufmerksam, dass die Minderheitenorganisationen inzwischen teilweise ebenfalls Teil dieses Konsens geworden sind. Aber nicht nur gegen die Kärntner SlowenInnen richtet sich die minderheitenfeindliche Politik in Kärnten/ Koroška. Seit einigen Jahren ist auch die Konstruktion des Feinbilds "krimineller Ausländer" in den Mittelpunkt xenophober Agitationen seitens der LandesvertreterInnen gerückt.
So hätten auf Befehl von Jörg Haider im April nicht nur mehrere TschetschenInnen in andere Bundesländer abgeschoben werden sollen (was schlussendlich auch in einigen Fällen geschah), sondern im Oktober wurde auch eine so genannte "Sonderanstalt" für AsylwerberInnen auf der Saualpe in 1.200 Metern Höhe eingerichtet. Nicht zu vergessen ist auch der Tod des Bewohners eines AsylweberInnenheims in Klagenfurt/Celovec in Folge eines Brands.
Rechtsextreme Übergriffe
Neonazistisches Publikum und rechtsextreme Größen sind jedoch nicht nur bei den etablierten geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen oder dem Haider-Begräbnis anzutreffen, sondern auch im Kärntner Alltag. Wenngleich rechtsextrem motivierte (gewalttätige) Übergriffe durchaus auch den Alltag in anderen Bundesländern kennzeichnen, häuften sich die dokumentierten Fälle seit dem Tod Jörg Haiders erneut in Kärnten. So beschmierten Unbekannte beispielsweise das Haus einer slowenischen Familie mit nazistischen Symbolen und schlugen zwei Glasscheiben ein. Auch das Haus der ehemaligen Partisanin Micka Miškulnik aus Längdorf/Velika Vas bei St. Jakob im Rosental beschmierten unbekannte TäterInnen mit einem Hakenkreuz. Nicht zu vergessen sei an dieser Stelle der Missmut, den eine Haiderparodie der beiden Kabarettisten Stermann und Grissemann ausgelöst hatte. Ihnen wurden nicht nur Morddrohungen geschickt, auch auf ihren Manager verübten Unbekannte einen Anschlag, indem sie mehrere Radmuttern seines Autos lockerten. Auch das in der Villacher Innenstadt aufgestellte "Denkmal der Namen", das an Frauen, Männer und Kinder aus Villach und Umgebung erinnert, die 1938 – 1945 dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen, ist jedes Jahr von rechtsextrem motivierten Zerstörungen betroffen. Auf einzelnen Glastafeln werden die Namen jener ehemaligen StadtbewohnerInnen erwähnt, deren Lebensdaten bis hin zu ihrem Tod durch die unermüdliche Arbeit des "Verein Erinnern" recherchiert und aufgearbeitet wurden. Wie beinahe jedes Jahr, wurde auch heuer im Oktober das Denkmal nicht nur auf 252 Namen erweitert, sondern es wurden auch einige zerstörte Glastafeln ersetzt. Seit seiner Eröffnung im September 1999 mit 64 Namen wurde das Denkmal mehrmals verwüstet und einzelne Glastafeln mutwillig zerschlagen. Diese Zerstörungswut fand im Juli 2007 jedoch einen erneuten Höhepunkt, da es allein in diesem Monat vier Mal beschädigt wurde.
Fußnoten
(1) Absatz 5 des Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags verbietet die Tätigkeit von Organisationen, die der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaften und ihre Rechte als Minderheit nehmen wollen.
(2) Der 1976 im Kärntner Landtag beschlossene Dreiparteienpakt besagt, dass alle zu dem Zeitpunkt vertretenen Parteien in der Minderheitenfrage gemeinsam vorzugehen haben. Er wurde im Zusammenhang mit dem von den SprecherInnen der slowenischen Minderheit abgelehnten Volksgruppengesetz eingeführt "um zu verhindern, dass nur eine Partei aus dem Deutschnationalismus Gewinn zieht" (Leben/Messner/Obid, "Haiders Exerzierfeld. Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft", Wien 2002, S 12).