Offener Brief an Verteidigungsminister Norbert Darabos
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,
Positiv überrascht durch die Untersagung der Teilnahme von Bundesheerangehörigen am rechts-revisionistischen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald 2007, bei dem positive Bezüge auf Wehrmachtseinheiten zentral sind, haben wir schon in den letzten Jahren auf ähnlich bedenkliche Aktivitäten am Ulrichberg hinweisen. Diese und andere antifaschistische Aktionen bedenkend treten wir an Sie als Verteidigungsminister in einer Angelegenheit heran, die seit Jahrzehnten einer Richtigstellung bedarf.
Beim sogenannten "Heimkehrertreffen", das jährlich am Ulrichsberg in Kärnten/Koroška abgehalten wird, spielt seit jeher auch das Österreichische Bundesheer eine tragende und funktionale Rolle. Das Geschichtsbild, das rund um die Ulrichsbergfeier vertreten wird, ist jedoch höchst bedenklich. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wird konsequent und konstant ausgeblendet. Im Gegenteil wird die Ehre, Treue und Pflichterfüllung von zum Teil verurteilten Kriegsverbrechern hochgehalten und geehrt. Verbrechen der Wehrmacht und (Waffen-)SS bleiben unerwähnt, Kritik oder Schuldeingeständnissen wird kein Platz eingeräumt, Veteranen der (Waffen-)SS werden sogar ausdrücklich willkommen geheißen.
Durch die Teilnahme von Bundesheerangehörigen wird dieses Geschichtsbild nicht nur legitimiert, sondern es wird eine direkte Bezugnahme von Bundesheer zu Wehrmacht ermöglicht. Neben der Untermalung der Feierlichkeiten durch eine Kapelle der Militärmusik, der Übernahme des Transport der TeilnehmerInnen zum Veranstaltungsort und der Ehrenwache durch Rekruten des Österreichischen Bundesheeres spielt die Teilnahme von aktiven und ehemaligen hochrangigen Bundesheerangehörigen für die Veranstaltung an sich eine tragende Rolle.
Es bleibt nicht bei der in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Nähe von Bundesheer zu uniformierten ehemaligen SSlern, während der Feier. Es gibt außerdem Gedenktafeln mit Bundesheeremblem die direkt neben Tafeln von SS-Verbänden und einzelnen an Kriegsverbrechen beteiligten Wehrmachtsteilen hängen.
Für uns stellt diese Kontinuität in der Traditionspflege am Ulrichsberg, die das Österreichische Bundesheer repräsentiert, eine untragbare Situation dar. Die Untersagung der Teilnahme von Bundesheerangehörigen am Ulrichsbergtreffen und eine Distanzierung von der dort praktizierten NS-Traditionspflege ist längst überfällig und notwendig.
Nehmen Sie zB Anleihe bei Rudolf Scharping, SPD und Ex-Verteidigungsminister, der 1999 per Weisung jeden Kontakt zwischen der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (OdR) und der deutschen Bundeswehr verboten hat, da die Gemeinschaft dem Rechtsradikalismus nahe stehe. Die OdR ist nur eine der zahlreichen NS-Verbände am Ulrichsberg. Warum Mittenwald aber nicht der Ulrichsberg? Wegen der Kärntner SPÖ?
Wir fordern deshalb:
Keine NS-Traditionspflege durch das Österreichische Bundesheer!
Untersagung der Teilnahme für alle Bundesheerangehörigen!
Kein Bundesheergerät am Ulrichsberg!
Abnehmen der Bundesheertafeln im Ehrenhain des Ulrichsbergs!
50 Jahre Ulrichsbergfeier sind 50 Jahre zuviel.
AK gegen den Kärntner Konsens, September 2008